Junge Briten vor der Wahl

Das ausstehende Referendum über die EU-Mitgliedschaft

Seit 2010 ist Premierminister David Cameron Regierungschef einer Koalition der Konservativen und Liberaldemokraten. In den letzten fünf Jahren kämpfte das Land wirtschaftlich mit der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, politisch mit dem Unabhängigkeitsbestreben Schottlands und mit dem Umgang der Immigration. Hinzu kam der EU-ablehnende Einfluss der UK Independence Party (UKIP) unter Nigel Farage, die sich gegen die europäische Bürokratisierung und Machteinfluss aus Brüssel einsetzt und als Konsequenz den Austritt Großbritanniens aus der EU fordert. Die wachsende Popularität von UKIP und ihrer Ansichten resultierte 2013 in dem Versprechen Camerons, ein Referendum über die britische Mitgliedschaft in der kommenden Legislaturperiode durchzuführen.

„Tories“ und „Labour“ liegen in Umfragen dicht beieinander

In aktuellen Meinungsumfragen liegen die beiden großen Parteien, die Conservative Party und die Labour Party Kopf an Kopf. Relevant für die Frage der Koalitionsbildung werden aber voraussichtlich die Ergebnisse der Liberaldemokraten und der Green Party of England and Wales sein. Während die Liberal Democrats im letzten Jahr in Umfragen Verluste verzeichnen mussten, gewann die links gemäßigte Green Party deutlich dazu. Eine Beteiligung UKIPs an der Großbritanniens zünftiger Regierung scheint unwahrscheinlich, die Konservativen haben bereits im Vorfeld eine Koalition ausgeschlossen. Jedoch würde eine starke EU-skeptische Opposition die politische Richtung des Parlaments maßgeblich beeinflussen, wie auch schon das Eingeständnis zu einem Referendum über die britische EU-Mitgliedschaft gezeigt hat.

„Brexit“ abhängig vom Wahlausgang?

Als Junge Europäische Föderalisten setzen wir uns für den Zusammenhalt der Europäischen Union und für die Mitgliedschaft Großbritanniens ein. Nicht nur die vom JEF-Crossborder-Netzwerk angebrachten Gründe für den Verbleib Großbritanniens in der europäischen Gemeinschaft, sondern auch die Ausstiegsprognosen samt der zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen Großbritanniens im Falle des „Brexit“ vieler Wirtschaftsinstitute plädieren für die weitere Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU. Letztendlich sind die Argumente, wenn auch fundiert, wenig ausschlaggebend für das Ergebnis der Wahl. Denn die entscheidet der Wähler.

Geringe Wahlbeteiligung junger Briten

Erschreckend ist es deshalb, dass insbesondere die Jugendbeteiligung bei den britischen Unterhauswahlen extrem niedrig ausfällt. Junge Menschen, die eigentlich ein Interesse daran haben sollten, wie die Politik und deren Einflüsse auf ihr persönliches Umfeld in naher Zukunft aussehen wird, nehmen kaum an dieser wichtigen demokratischen Entscheidung teil. 2010 nahmen weniger als 50 Prozent der 18-24-Jährigen die Gelegenheit wahr, ihre Stimme abzugeben. Zum Vergleich, bei der Bundestagswahl 2013 lag die Wahlbeteiligung derselben Altersgruppe bei über 60 Prozent. Geschuldet ist die geringe Beteiligung der jungen Bevölkerung Großbritanniens zum Teil dem britischen Wahlsystem, das eine Registrierung der Wähler vor der eigentlichen Wahl vorsieht. Doch auch die eigene Politikverdrossenheit junger Briten lässt den Anteil der jungen Wähler sinken. Problematisch sind die Folgen dieser Entwicklung. Die Politik des Vereinigten Königreiches richtet sich nach der Hauptwählerschaft, die in diesem Fall die Altersgruppe ab 35 darstellt. Kampagnen wie „Swing the vote“ machen vor der Wahl im Mai 2015 aufmerksam auf die Bedeutung der Wahlbeteiligung junger Bürgerinnen und Bürger und wenden sich Themen zu, die für diese Altersgruppe relevant sind, wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Studiengebühren und Online-Datenschutz.

Politische Partizipation junger Menschen ist wichtig

Ganz gleich, wie man persönlich zu dem Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU steht, eine höhere Wahlbeteiligung der britischen Bevölkerung, vor allem der jungen Menschen, sollte jedem Europäer am Herzen liegen. Zwar zählt jede Stimme gleich, doch die aktive demokratische Partizipation junger Briten für die politische Mitgestaltung ihrer Zukunft ist notwendig, um auch ihre Stimmen hinsichtlich britischer Innenpolitik und der Beziehung zur EU wahrzunehmen. Neben des Statements „EU loves UK“ sollte also „We love Youth Participation“ stehen, um den Fokus auf diejenigen zu lenken, die Europas Zukunft entscheiden könnten und mit den Konsequenzen – sei es Ausstieg oder Verbleib des UK in der EU – leben werden.