Zwei Initiativen wurden im polnischen Parlament diskutiert. Der erste Gesetzesvorschlag wurde vom Komitee Ratujmy Kobiety („Rettet die Frauen“) eingereicht und soll die Abtreibung liberalisieren. Diese soll in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten problemlos möglich sein, was bisher nur unter Angabe bestimmter Gründe möglich ist. Des Weiteren soll der Sexualunterricht in Schulen modernisiert, sowie der Zugang zu Verhütungsmitteln vereinfacht werden. Das Komitee Stop Aborcji („Stop der Abtreibung“) hat einen gegenteiligen Vorschlag eingereicht. Die Mitglieder setzen sich für den Schutz des Fötus vom Beginn der Schwangerschaft an ein und berufen sich dabei auf die polnische Verfassung, die das Recht auf Leben garantiert. Laut ihnen gilt dieses Recht bereits vor der Geburt. Sollte sich eine Frau doch für die Abtreibung entscheiden, drohen ihr und beteiligten Personen Sanktionen bis zu fünf Jahren Haft.
Die Gesetzeslage
Aktuell ist in Polen eine Abtreibung in folgenden Fällen möglich: die Schwangerschaft gefährdet die Gesundheit oder das Leben der Mutter, der Fötus hat eine unheilbare Krankheit oder die Frau wurde vergewaltigt. Zum Vergleich: in Frankreich ist ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten seit 1975 der Frau ohne Angabe von Gründen möglich. Die EU kann in diesem Bereich keine Gesetze erlassen, empfiehlt den Mitgliedsstaaten jedoch, die Abtreibung zu legalisieren.
Ein politischer Kampf
Die Polemik zur Abtreibung ist ein Aspekt der Debatte zwischen Konservativen (rund um die PiS-Partei „Recht und Gerechtigkeit“) und Christdemokraten (rund um die Bürgerplattform PO). Bei der ersten Lesung des Vorschlags sprachen sich alle PiS-Abgeordneten für das Verbot der Abtreibung aus. Da sie die absolute Mehrheit im Parlament besitzen, gewannen sie die Abstimmung. Letzten Winter lief die Entscheidung bezüglich des Verfassungsgerichts ähnlich ab, als neue Richter durch die neue Regierung ernannt wurden. Auch die Kontrolle über die Medien war so verstärkt und Spitzenpositionen an Parteisympathisanten vergeben worden. Nun setzt sich die Partei gegen die Frauenrechte ein, die die Liberalen vertreten. Mit demokratischen Mechanismen werden die Fundamente der Demokratie untergraben.
Eine spezielle Geburtenpolitik
In Frankreich werden finanzielle Anreize geschaffen, damit Familien mehr Kinder bekommen. In Polen soll nun die Geburtenrate durch ein Gesetz gesteigert werden, dass Frauen quasi zwingt zu gebären. Zwar gibt es finanzielle Hilfen ab dem zweiten Kind, doch diese sind unzureichend.
Welche Konsequenzen?
Die Abtreibungsgegner werden wohl außer der Anerkennung von Rechten für den Fötus kaum Positives erreichen. Die Auswanderung der jungen Generation wird es wohl noch weniger aufhalten, obwohl die Regierung versprochen hatte, sich diesem Problem anzunehmen. Abtreibungen wird es weiterhin geben, vielmehr werden sie durch illegale Durchführung riskanter werden. Dies wird die Lösung für all die Frauen werden, die ihr Leben nicht aufs Spiel setzen möchten, nicht den finanziellen Rückhalt haben ein Kind mit Behinderung großzuziehen oder nicht das Kind ihres Vergewaltigers bekommen möchten. Die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz der Partei Nowoczesna (ALDE) fasst es so zusammen: „Die Abtreibung existiert und wird weiter existieren. Das neue Gesetz wird dazu führen, dass wohlhabendere Frauen sich an deutsche Kliniken wenden und ärmere sie illegal durchführen werden.“
Perspektiven
Die Schauspielerin Krystyna Janda hatte zu einem Generalstreik aller polnischen Frauen aufgerufen. Am 3. Oktober gingen tausende auf die Straßen. Der Protest war inspiriert von dem der isländischen Frauen 1975. Aus vielen Ländern erreichten sie Solidaritätsbekundungen, auch über die sozialen Netzwerke. Sollte die EU die Initiative ergreifen und versuchen, das Abtreibungsrecht europaweit zu regeln? Oder soll jedes Mitgliedsland weiterhin seine eigene Politik fahren dürfen, einschließlich der Gefahr dass einige Politiker gern anstelle der Frau entscheiden wollen?
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